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Die B.V.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Wie wird sie Gründet?
Eine B.V. wird von einem oder mehreren Gründern mittels einer Notariellen Gründungsakte gegründet. Die notarielle Gründungsakte muss in der niederländische Sprache aufgestellt werden und mindestens die Satzungen der Gesellschaft sowie die Höhe des emittierten Anteilskapitals erhalten.

Die B.V. i.o. oder das Gründungsverfahren
Während die B.V. das Gründungsverfahren durchläuft, dürfen Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, vorausgesetzt, das sie den Zusatz „i.o.“(in oprichting) verwendet, um anzugeben, dass sie sich in Gründung befindet. Die im Namen der B.V. i.o. handelnden Personen haften uneingeschränkt für Dritten entstandene Schäden, bis die B.V. (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für die während des Gründungsverfahrens in ihrem Namen stattgefundenen Maßnahmen ausdrücklich oder implizit Entlastung erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht für die verantwortlichen Personen, wenn die B.V. nicht gegründet wird oder wenn die B.V. ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wurde, nicht nachkommt und die verantwortlichen Personen wussten, das die B.V. dazu nicht in der Lage sein würde. Im Fall eines Konkurses innerhalb eines Jahres nach der Gründung liegt die Beweislast bei den verantwortlichen Personen.

Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneingeschränkt gegenüber Dritten für Rechtsgeschäfte, die nach der Gründung aber vor der Eintragung der B.V. in das Handelsregister stattgefunden haben.

Das Anteilskapital in einer niederländischen B.V.
Eine B.V. muss über ein Anteilskapital verfügen, das in eine Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro oder einer anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine Mindestanforderungen für das Anteilskapital einer B.V.. Es reicht schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimmrecht von einem anderen Inhaber als der B.V. gehalten wird. Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt werden. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/oder Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die objektiv bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen bei Gründung der B.V. stattfinden, müssen die Gründer die betreffenden Sacheinlagen beschreiben.

Anteile in einer niederländischen B.V.
Eine B.V. darf nur Namensanteile emittieren. Außer Stammanteile darf eine B.V. auch Prioritätsanteile, die mit speziellen in den Satzung festgelegten Rechten (meistens Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen, emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in der Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien definiert werden für die jeweils bestimmte Sonderrechte gelten.

Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekoppelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unterschiedlichen Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Nennwerte der verschiedenen Kategorien dieselben sind). Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht und Anteile ohne Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne Stimmrecht müssen das Gewinnrecht gewähren.

Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu erhalten. Wenn eine B.V. sich jedoch zur Aufnahme derartiger Bestimmungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklausel enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine bestimmte Frist verbietet. Außerdem dürfen die Bestimmungen über zusätzliche Verpflichtungen für die Anteilsinhaber enthalten (z.B. die Verpflichtung der B.V. einen Kredit zu erteilen oder sie mit Produkten zu beliefern).

Anteile einer B.V. werden mittels einer von einem Notar ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen.

Der Vorstand der B.V. muss ein aktuelles Anteilsregister führen, in dem die Namen und Anschriften alles Anteilinhaber, die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahlte Betrag und die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verpfändung und jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt sind.

Die Verwaltungskultur in einer niederländischen B.V.
Die Verwaltungskultur einer B.V. besteht aus dem Vorstand und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine B.V. unter bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat haben.

De Vorstand in einer niederländischen B.V.
Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der B.V. zuständig. Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um eine große B.V.). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann Dritten entgegengehalten werden.

In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung eines anderen Gesellschaftsorgans, z.B. der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann nicht Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der betreffende Dritte die Bestimmung kennt und nicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.

Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl von der B.V. als von Dritten haftbar gemacht werden. De gesamte Vorstand kann von der B.V. für Misswirtschaft haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitglieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht werden. Die Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels eines entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber der Gesellschaft vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, entlasten.

Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung und Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit gegenüber Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel: Im Fall eines Konkurses der B.V. haften die Vorstandsmitglieder eventuell uneingeschränkt gegenüber Dritten für das Defizit, wenn der Konkurs durch Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder können sich selbst entlasten, indem sie nachweisen, dass sie nicht für die Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung verantwortlich sind. Es sind im Moment mehrere Gesetzentwürfe zur effektiveren Bekämpfung von Konkursbetrug in Behandlung, die unter anderem darauf ausgerichtet sind, die Position des Insolvenzverwalters zu verstärken.

Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monistische Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführenden Direktoren gibt. Das Gesetz sieht eine monistische Verwaltungskultur für N.V.-Gesellschaften, B.V. Gesellschaften und Gesellschaften, die dem Aufsichtsratssystem (structuurregime) unterliegen, vor. In einem monistischen System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich auf geschäftsführende und nicht geschäftsführende Vorstandsmitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind für die tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich, die nicht geschäftsführenden Mitglieder haben mindestens die gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen Vorstandsmitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkeiten zu beaufsichtigen. Für den allgemeinen Gang der Dinge innerhalb des Unternehmens sind alle Vorstandsmitglieder (geschäftsführend und nicht geschäftsführend) verantwortlich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in einem monistischen System gehören zum Vorstand, daher gilt auch für sie die Haftung des Vorstands.

Die Hauptversammlung
Es muss mindestens eine Hauptversammlung pro Jahr organisiert werden. Sofern durch die Satzung nicht anders geregelt, ist für die Beschlussfassung der Aktionäre normalerweise eine Mehrheit der Stimmen erforderlich. Im Allgemeinen dürfen die Aktionäre dem Vorstand keine spezifische Instruktionen in Bezug auf die Führung des Unternehmens erteilen, sondern nur allgemeine Anweisungen.

Der Aufsichtsrat
Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen der B.V. zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die Beaufsichtigung und Beratung des Vorstands. Dem niederländischen Aufsichtsratssystem (structuurregime) zufolge ist ein Aufsichtsrat nur für große B.V.’s Pflicht, für andere B.V.’s jedoch eine Option.

Haftung
Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umständen persönlich für Schulden der B.V. haftbar gemacht werden (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirtschaft die Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem dann vor, wenn die Geschäftsführung die Interessen der Gläubiger geschädigt hat, indem sie wissentlich finanziell nicht abgesicherte Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Da für eine B.V. kein Mindeststammkapital erforderlich ist, können Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfrontiert werden. Das B.V. Recht bietet außer der Möglichkeit der Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung noch weitere Rechtsmittel.

Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnausschüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die Auszahlung nicht zur Lasten der Gläubiger gehen würde. Dazu gibt es erstens die Vermögensprüfung – Dividendenausschüttungen sind nur dann möglich, wenn das Eigenkapital der B.V. größer ist als die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Rücklagen. Zweitens muss geprüft werden, ob die B.V. nach der Ausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüttungstest). Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur Ausschüttung von Dividenden überzugehen, muss die Geschäftsführung im Prinzip ihre Zustimmung zu dieser Ausschüttung geben. Sobald die Geschäftsführung jedoch aufgrund eines Ausschüttungstests feststellt, dass die B.V. nach der Dividendenausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre Mitwirkung verweigern. Findet die Ausschüttung dennoch statt, können die Geschäftsführer und Aktionäre haftbar gemacht werden und müssen die für das Defizit aufkommen. In Bezug auf das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten sin im Gesetz keine konkrete Fristen festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten geht, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten nach der Ausschüttung fällig werden.


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