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Schenkungen

So geht’s richtig
Wer Kindern oder nahen Verwandten Vermögenswerte hinterlassen möchte, soll zu Lebzeiten über Schenkungen nachdenken.
Deutschlands Wohlstand basiert mehr und mehr auf üppigen Erbschaften. Laut Studie der Postbank wird das hinterlassene Vermögen bis zum Jahr 2020 jährlich bis 330 Milliarden Euro zunehmen.

Schenken ist besser als Erben, hohe steuerfreie Beträge helfen dabei. Streitigkeiten zwischen Erben können vermieden werden. Weiterhin können durch Schenkungen hohe Steuerabgaben erspart werden.

Der Hauptvorteil ist, dass die Steuerfreibeträge für Schenkungen alle 10 Jahre aufs Neue greifen. Wer es geschickt anstellt, erspart seinen Erben damit unnötige Steuerzahlungen, indem er die Freibeträge mehrfach ausschöpft.

Erwerbe durch Schenkung/Erbschaft innerhalb von 10 Jahren werden zusammengerechnet. Verschenkt der Erblasser also mehr als 10 Jahre vor seinem Tod einen Teil seines Vermögens fallen die Freibeträge im Erbfall erneut an. Der Steuersatz wird für jeden Erwerb außerhalb der 10 Jahresfrist gesondert angewendet, ist also unter Umständen niedriger, als wenn das gesamte Vermögen auf einmal übergeht.

Eine gezielte Nachfolgeplanung unter steuerlicher und erbrechtlicher Beratung ist sinnvoll und geboten.

Das Finanzamt sortiert dementsprechend die Beschenkten in 3 Steuerklassen (ErbStG) ein, wobei Steuerklasse I die günstigste und Steuerklasse III die ungünstigste ist

Für engste Verwandte wie Ehegatten oder Kinder (Steuerklasse I) genügen die Freibeträge meist für eine steuerfreie Schenkung. Jedes Elternteil darf seinem Kind alle 10 Jahre

400.000,00 € schenken, ohne dass Schenkungssteuer anfällt. Oma und Opa dürfen ihrem Enkelkind alle 10 Jahre 200.000,00 € steuerfrei überlassen.
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können sogar Vermögen von bis zu
500.000,00 € steuerfrei erhalten. Für Geschwister, nicht eingetragene Lebenspartner und Freunde sieht der Fiskus einen Freibetrag von € 20.000,00 vor.

Eine Besonderheit gibt es allerdings für die Schenkung von Immobilien zwischen Ehepartnern. Die Übertragung einer Immobilie an den Gatten ist immer steuerfrei in unbegrenzter Höhe.

Die Steuersätze innerhalb der Steuerklasse sind progressiv. Je höher der zu versteuernde Betrag, umso höher auch der Steuersatz, den das Finanzamt verlangt. In Steuerklasse I wird maximal 30% Schenkungssteuer versteuert und in Steuerklasse III maximal 50%.

Man darf nicht allein die steuerrechtliche Optimierung im Auge haben. Unter Umständen bedarf es einer Abwägung der steuerlichen Vorteile gegen die zivilrechtlichen Folgen:

  • Schenkungen können gegen verbindliche Ehengattentestamente und Erbverträge verstoßen und zu Unwirksamkeit oder Rückforderungsansprüchen im Erbfall führen.
  • Schenkungen können im Falle des Todes innerhalb einer 10 Jahrfrist Pflichtteilansprüche nicht bedachter Eltern, Kinder und Ehegatten auslösen. Diese Schenkungen werden allerdings auf Pflichtteilansprüche angerechnet.
  • Schenkungen beinhalten das Risiko, dass es zu Konflikten des Begünstigten mit anderen nicht bedachten Angehörigen kommt. Schenkungen und Abkömmlinge können bei entsprechender Anordnung des Schenkers posthum zu Ausgleichungspflichten unter den Erben führen.
  • Schenkungen, bei denen sich der Schenker das Recht zur Nutzung oder Ertragsziehung des Gegenstandes vorbehält, haben steuerliche und zivilrechtliche Folgen.
  • Rückforderungsmöglichkeiten im Falle des Undanks oder Überschuldung des Bedachten wollen bedacht und geregelt sein.

Eine gute Beratung ist deshalb unentbehrlich.

Schenkungen, die nicht sofort übergeben werden
Schenkungen, die nicht sofort übergeben werden, müssen notariell beurkundet sein, damit sie rechtsgültig sind. Bei Immobilienschenkungen ist dies in jedem Fall notwendig.

Die vorweggenommene Erbfolge
Schenkungen zu Lebzeiten können auch in der Erbfolgeregelung, in der sogenannten vorweggenommenen Erbfolge, geregelt werden. Im Schenkungsvertrag sollte diese vorweggenommenen Erbfolge genau beschrieben werden. Es muss vor allem festgelegt sein, ob und in welcher Größenordnung die lebzeitige Zuwendung auf das spätere Erbteil angerechnet werden muss. Es ist zusätzlich daran zu denken, falls die vorweggenommenen Erbfolge den eigenen Erbanteil übersteigt, ob zusätzlich ein Ausgleichsbetrag an die Miterben gezahlt werden muss oder ob dies unterbleiben kann.

Schenkungen mit Auflagen
Schenkungen können zusätzlich mit Auflagen belastet werden. Der Beschenkte kann zwar die Schenkung ablehnen, nicht jedoch die Auflage. Die Schenkende hat den gesetzlich nicht durchsetzbaren Anspruch, dass die vorgegebene Auflage erfüllt wird. Ist dies nicht der Fall, hat er jedoch immer das Recht, die Rückerstattung der Schenkung zu fordern. Dies ist rechtlich dann auch durchsetzbar.

Im Schenkungsvertrag sollen Auflagen immer schriftlich festgehalten sein. Bei Immobilien könnte, zum Beispiel die Klausel lauten, dass ein Grundstück zurück übertragen werden muss, bei Nichteinhaltung der vertraglichen Auflagen. Hierbei handelt es sich um einen aufschiebend bedingten Rückübergabeanspruch und ein solcher wird in der Regel auch im Grundbuch eingetragen.

Schenkungen mit Vorbehalt
Diesen Vorbehalt sichert man sich mit Hilfe des Nießbrauchs. Bei Wohnimmobilien sichert man dies auch durch ein Wohnrecht oder ein Altenteilsrecht, Alle diese Rechte werden gesichert durch eine Eintragung bei der Eigentumsübertragung im Grundbuch. Die Unterhaltspflicht für die gewöhnlichen Unterhaltskosten bleiben beim Berechtigten, es sei denn, der Schenkungsvertrag beinhaltet eine anders lautende Vereinbarung.

Die belohnende lebzeitige Schenkung im Pflegefall
Die belohnende Schenkung erfolgt meist nachträglich für zurückliegende Pflegeleistungen. Hat ein Angehöriger die Betreuung oder Pflege aus familiär motivierten Gründen geleistet und dafür keine Gegenleistung empfangen, ist eine belohnende Schenkung zu Lebzeiten möglich. Das kann durch Übereignung eines Grundstücks oder einer Geldzuwendung erfolgen, wenn bei der Erbringung der Pflege zwischen der pflegenden Person und dem Pflegebedürftigen vereinbart wurde, dass sie Leistungen unentgeltlich erfolgen. Pflegeleistungen durch Angehörige werden aufgrund der familiären Bindung zumeist unentgeltlich übernommen.

Formerfordernis
Es ist also immer schön zu schenken, oder eine Schenkung zu empfangen. Wenn Sie eine schenken möchten, liegt ein zweiseitiger Vertrag vor. Dieses ist aber nur einseitig verpflichtend, weil nur der Schenker eine Leistung erbringen muss. Das Schenkungsversprechen, also die Willenserklärung des Schenkenden, bedarf der notariellen Beurkundung (Formerfordernis konform par. 518 BGB).

Das gleiche gilt auch, wenn ein Schuld mittels eines Versprechens oder einer Anerkennungserklärung schenkweise erlassen wird.

Wird diese Form nicht eingehalten, so kann der Formmangel durch die spätere Bewirkung der versprochene Leistung geheilt werden. Eine Beurkundung ist nicht mehr erforderlich wenn das Geschenk bereits übereignet ist.

Welche Möglichkeiten gibt es?

Die Handschenkung
Eine Handschenkung liegt vor wenn der Gegenstand der Schenkung dem Beschenkten sofort verschafft wird, ohne dass es vorhin versprochen ist, zum Beispiel Geburtstags- oder Weihnachtgeschenke. Ein förmlichen Vertrag ist für die Gültigkeit nicht notwendig.

Eine Schenkung kann Rückgängig gemacht werden
Das Vermögen des Schenkers wird geringer, weil bei einer Schenkung keine Gegenleistung erfolgt. Grundsätzlich hat die Schenkung das Potential, Interessen Dritter zu gefährden. Daher gesteht ihr das Recht einer nur sehr geringen Schutzbedürftigkeit zu und kann die Schenkung in einer Vielzahl von Fällen wieder Rückgängig gemacht werden.

Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
Im Zusammenhang mit der Schenkung kann es ein besonderes Problem geben. Wenn der Schenker nach dem Vollzug der Schenkung soweit verarmt ist, dass er für den eigenen Unterhalt auf das verschenkte Vermögen angewiesen wäre, ist eine Rückforderung möglich.
Es gibt häufig vorkommende Fälle, in denen der Schenker durch Alter, einen Unfall oder Krankheit pflegebedürftig wird. Dann ist es möglich, dass sein eigenes Einkommen oder Vermögen zur Deckung der Pflegekosten nicht ausreicht und die Allgemeinheit durch Sozialhilfe hierfür aufkommen muss. Der Schenker kann vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, soweit der Schenker nach Vollziehung der Schenkung ausserstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.

Ein Beispiel für Verarmung ist die Altersarmut. Angenommen ein 60-jähriger Mensch verschenkt € 25.000 an eine gemeinnützige Institution. Fünf Jahre später geht er in Rente. Aufgrund der geringen Höhe der Rente und mangels eigenem Vermögen verfügt er jedoch über keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts mehr. Mit der Schenkung hat er seine Bedürftigkeit selbst verschuldet.

Hätte der Schenker auf die Schenkung verzichtet, würde keine Bedürftigkeit vorliegen. Folgend ergibt sich, dass er keinerlei Sozialhilfe oder Harz IV erhält und die Schenkung zurückfordern muss.

Generell gilt, dass Schenkungen der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden müssen, sofern der Schenkende Sozialhilfe beanspruchen möchte. Das gilt für Immobilien ebenso wie für Sparbücher und andere Vermögenswerte (zum Beispiel Antiquitäten). In diesen Fällen fordert das jeweils betreuende Sozialamt die Schenkungen der letzten 10 Jahre von den Angehörigen zurück.

Auch wenn der Mensch vorher pflegebedürftig gewesen wäre und er das Vermögen an den sie kostenlos Pflegenden verschenkt hätte, hätte die Schenkung zurückgefordert werden können. Lediglich im seltenen Fall der sittlichen Pflicht ist dies ausgeschlossen.

Der Beschenkte kann die Herausgabe jedoch durch Erheben der Einrede der Entreicherung unter Umständen verweigern (par. 818 BGB).

Insolvenz des Schenkers
Tritt beim Schenker die Privatinsolvenz ein und erfolgte die Schenkung in den vier Jahren davor, so kann der Gläubiger sie anfechten. Dem Schenker obliegt die Beweislast dafür, dass die Schenkung außerhalb dieses Zeitraums lag. Darüber hinaus kann der Gläubiger auch eine bis zu zehn Jahre zurückliegende Schenkung anfechten, wenn Schenker und Beschenkter den Vorsatz hatten, die Gläubiger zu benachteiligen. Wurde bei der Schenkung ein Rückforderungsrecht vereinbart, so fließt dieses Recht in die Insolvenzmasse und die Gläubiger können unabhängig von den allgemeinen Vorschriften darauf zugreifen.

Insolvenz oder Verarmung des Beschenkten
Spiegelbildlich verhält es sich entsprechend beim Beschenkten. Droht ihm die Insolvenz, so fließt das Geschenk regelmäßig in die Insolvenzmasse; verarmt er, muss er das Geschenk zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwenden. Nur wenn der Schenker sich im Schenkungsvertrag die Rückforderung vorbehalten hat, kann er es wieder herausfordern und es so der Verwertung durch die Gläubiger oder dem Zugriff des Sozialstaats entziehen.

Grober Undank
Bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen (Undankbarkeit) kann die Schenkung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Verfehlung widerrufen werden. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem spielt für die Bewertung der Verfehlung keine besondere Rolle. Der grobe Undank muss der Verfehlung zu entnehmen sein, sie muss eine tadelnswerte Gesinnung offenbaren, die auf Undankbarkeit deutet. Zur Beurteilung der Schwere der Verfehlung sind auch die damit zusammenhängenden Umstände zu würdigen. Beispiele: Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht, schwere Beleidigung.

Scheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) traf damals eine Grundsatzentscheidung und gab damit seine bisherige restriktive Rechtsprechung zur Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern an Schwiegerkinder auf. In der Revisionsentscheidung forderten die Ex-Schwiegereltern knapp € 30.000,00 zurück, die sie ihrem künftigen Schwiegersohn zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gegeben hatten. Der kaufte diese Wohnung als Alleineigentümer. Solche Zuwendungen erfüllten alle Tatbestandsmerkmale einer Schenkung. Geschäftsgrundlage einer solchen Schenkung sei regelmäßig, dass die Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind fortbestehe und dass das Kind des Schenkers "in den fortdauernden Genuss" der Schenkung komme.

Vor diesem Urteil war ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern in der Regel ausgeschlossen, wenn die Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hatten (was in Deutschland auf die meisten Ehepaare zutrifft).

Schenkungsverbot
Gesetzliche Vertreter dürfen Vermögen der von ihnen Vertretenen nicht verschenken, sofern es sich nicht um eine Schenkung handelt, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird. Dies betrifft die Eltern von Minderjährigen, Vormünder sowie rechtliche Betreuer, wobei letztere zusätzlich berechtigt sind, Gelegenheitsgeschenke vorzunehmen sowie mit gerichtlicher Genehmigung Ausstattungen an Kinder von Betreuten vorzunehmen.

Schenkungen im Pflichtteilsrecht
Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Schenkers vorgenommen wurden, können im Wege des Pflichtteilergänzungsanspruches von den Berechtigten angerechnet werden.


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